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Zur nachgelagerten Rentenbesteuerung und dem Status als Verfolgter
Details zu den gesetzlichen Hintergründen der nachgelagerten Rentenbesteuerung
Im Zusammenhang mit der nachgelagerten Rentenbesteuerung von Auslandsrenten durch die Bundesrepublik Deutschland sind durch verschiedene Pressepublikationen viele Halbwahrheiten und Falschauskünfte verbreitet worden.
Stellenausschreibung
Prozesskoordinator für Internetgestützes Informationsprojekt gesucht
Die REGIO Aachen e.V. als deutscher Teil der EUREGIO Maas-Rhein sucht schnellstmöglich eine/n engagierte/n Prozesskoordinator (m/w), der/die die Umsetzung eines internetgestützten Informationsprojektes für Grenzgänger gewährleistet.
Veranstaltungshinweis: Seminar zum Thema "Kranken- und Pflegeversicherung bei Grenzgängern"
TaskForceNet veranstaltet in Kooperation mit dem trESS-Netzwerk ein Seminar für Experten und Praktiker zu aktuellen Fragen der sozialen Versicherung von Grenzgängern.
Neuregelung der "tegemoetkoming AOW" zum 01.06.2011 in den Niederlanden
Zum ersten Juni 2011wurde die "tegemoetkoming AOW" durch die so genannte KOB-Zulage (Koopkrachttegemoetkoming Oudere Belastingplichtigen) ersetzt.
Merkblatt zur nachgelagerten Rentenbesteuerung
Das Netzwerk GRENZNETZ hat in Kooperation mit INFOBEST Vogelgrün-Breisach ein Merkblatt erstellt, dass Rentner über ihre Steuerpflicht aufklären und Hilfestellung bei der Steuererklärung geben soll.
Die Kommission fordert Deutschland auf, seine Erbschaftssteuerregelungen zu ändern
Nach Auffassung der Kommission stellen die deutschen Regelungen zur Erbschafts- und Schenkungssteuer einen Verstoß gegen die Kapitalfreiheit dar und diskriminieren Bewohner aus anderen Mitgliedsstaaten.
Sprechtage für Grenzgänger
Die Grenzgängerberatungsstelle der REGIO Aachen e.V. organisiert regelmäßig bilaterale Sprechtage mit Experten aus Belgien, Deutschland und den Niederlanden. Hier werden individuell Fragen beantwortet und Probleme vor Ort gelöst.
Einbeziehung von Drittstaatlern in den Geltungsbereich der VO 883/04
Das Problem des persönlichen Geltungsbereiches der VO 883/04 hinsichtlich Drittstaatlern ist nunmehr gelöst. Die Verordnung ist nun auch auf Drittstaatler anwendbar.
Grenzüberschreitendes Gewerbegebiet AVANTIS
Frage der Bestimmung des anwendbaren Rechts für Arbeitnehmer geklärt
Die Frage, in welchem Land die Mitarbeiter des grenzüberschreitenden Gewerbegebiets AVANTIS unter den Regelungen der VO 883/2004 versichert werden, ist pragmatisch gelöst worden. Unter der neuen VO 883/04, die seit Mai 2010 in Kraft ist, ist für die Beantwortung dieser Frage in solchen Fällen darauf abzustellen, in welchem Mitgliedstaat der Arbeitnehmer einen "wesentlichen" Teil seiner Tätigkeit verrichtet.
Bundessozialgerichtsurteil zum Fürsorgeabkommen
Nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG-Urteil vom 19.10.2010 [Aktenzeichen: B 14 AS 23/10 R]) können bestimmte EU-Bürger (und auch bestimmte Drittstaatler, insbesondere Staatsangehörige der Türkei) selbst dann einen Anspruch auf unbefristete Gewährung von Arbeitslosengeld II (ALG II) haben, wenn sich das Aufenthaltsrecht des Anspruchstellers alleine aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt.
Beschwerde bei der EU-Kommission
TaskForceNet legt Beschwerde gegen die DVKA und RIZIV wegen der Auslegung der VO 883/04 ein.
Bei deutschen und belgischen Rentnern mit Wohnsitz in den Niederlanden führt der Bezug einer, wenn auch nur marginalen, AOW (der niederländischen gesetzlichen Rente) aufgrund des dortigen Einwohnersystems bekanntlich dazu, dass die betroffenen Bürger aufgrund der Koordinierungsregelungen der Verordnung nunmehr zwangsläufig dem niederländischen System unterfallen.
Der deutsche Fiskus lässt die Grenzgänger im Ruhestand arbeiten
Das deutsche Alterseinkünftegesetz gibt der Bundesrepublik die Möglichkeit, rückwirkend bis 2005 Renten zu besteuern, die an Personen mit Wohnsitz im Ausland gezahlt werden. Das ist an und für sich völlig legitim. Allerdings...
Grenznetz widmet seinen ersten Workshop der sozialen Sicherheit von Grenzgängern
Die Experten unseres Netzwerks haben sich am 26. und 27. Oktober 2010 in Kehl getroffen, um gemeinsam die Probleme zu analysieren, die sich für die soziale Sicherheit in unseren Grenzregionen ergeben.
Freistellung von der Niederländischen Volksversicherung
Die aktuelle Version unseres Merkblattes ist jetzt online
Unser Merkblatt richtet sich an Rentner, die in den Niederlanden wohnhaft sind, in Deutschland als Beamte tätig waren, beihilfeberechtigt sind und ausschließlich eine deutsche Pension beziehen. Es ist darüber hinaus auch von großem Interesse für Pensionäre, die in Zukunft in die Niederlande ziehen wollen.
Hindernis bei Rentenanträgen in Belgien beseitigt
Die bisherige belgische Verwaltungsanweisung zur Rentenbearbeitung, nach der Anträge aus Deutschland frühestens sechs Monate vor Rentenbeginn zu bearbeiten waren und die ein erhebliches administratives Hindernis für Grenzgänger darstellte, ist aufgehoben worden.
Klarstellung hinsichtlich der Krankenversicherung für Beamte im Ruhestand
Nach intensiven Gesprächen der zuständigen Stellen liegen nun erste Erkenntnisse für den betroffenen Personenkreis vor.
Die Frage nach der zuständigen Krankenversicherung deutscher (Ruhestands-)Beamter und ihrer Familienangehörigen die auch eine Niederländische Rente beziehen (AOW) hat lange Zeit für Kopfzerbrechen gesorgt
Grenznetz
der erste Verbund von Grenzregionen zur Beseitigung von Mobilitätshindernissen
Während der ersten Phase des TaskForce-Projekts wurde bei dem Team recht schnell der Wunsch laut, mit anderen Grenzregionen zusammenzuarbeiten, um unseren Initiativen größeres politisches Gewicht zu geben.
Sabine Verheyen wird unsere strukturelle Ansprechpartnerin im Europäischen Parlament
Damit die TaskForceNet erfolgreich gegen Mobilitätshindernisse in der Euregio Maas-Rhein (EMR) vorgehen kann, ist sie auf die Unterstützung von Politikern angewiesen, deren Einflussbereich sich von der nationalen bis auf die europäische Ebene erstreckt.
Neufeststellung von Renten unter der VO 883/04
In Einzelfällen kann sich durch die neue VO883/04 nun ein erstmaliger Rentenanspruch durch das Gemeinschaftsrecht ergeben.
Wie Sie bereits wissen, ist die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in der Europäischen Union durch die Verordnungen 1408/71 und 574/72 am 01. Mai 2010 durch Inkrafttreten der Verordnungen 883/04 und 987/09 modernisiert und abgelöst worden.
Die EU-Kommission startet Online-Konsultation zum Thema Doppelbesteuerung
Die Konsultation richtet sich an Privatpersonen, Unternehmen und Steuerberater, die von dem Problem der Doppelbesteuerung bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten in der EU betroffen sind.
Zuschlaghundertstel
Kommission verzichtet auf Verfahren gegen Belgien
Die TaskForce Net reichte im September 2007 bei der Europäischen Kommission Beschwerde gegen die belgische Praxis der Zuschlaghundertstel ein. Die Kommission hat sich daraufhin unserer Beschwerdeangenommen und die belgische Regierung aufgefordert, sie mit weiteren Informationen über den fraglichen Steuerbeitrag zu versorgen.
grenzpendler-info.de
Ein neues Internetportal für Grenzgänger
Am 31. März wurde in Venlo vom nordrhein-westfälischen Arbeitsminister Karl-Josef Laumann und dem niederländischen Minister für Soziales und Arbeit, Piet Hein Donner ein neues Internetportal für Grenzpendler eröffnet. Dadurch wurde die gemeinsame deutsch-niederländische Absichtserklärung vom Mai 2009 in die Tat umgesetzt.
Pflegeversicherung
Kommission bereitet Maßnahmen gegen Deutschland vor
Nach Auffassung der Kommission verstoßen bestimmte Regelungen zur gesetzlichen Pflegeversicherung in Deutschland gegen europäisches Recht, da sie den freien Dienstleistungsverkehr in der Gemeinschaft beschränken sollen.
Kommission verklagt Deutschland vor dem EuGH wegen Sozialversicherungsansprüchen von behinderten Wanderarbeitnehmern
Die Kommission hat den EuGH im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens angerufen. Sie ist der Auffassung, dass Bestimmungen in der deutschen Gesetzgebung, die die Inanspruchnahme von Sozialleistungen für behinderte Menschen an ein Wohnsitzerfordernis oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland knüpfen, gegen europäisches Recht verstoßen.
Neue Regeln der Koordinierung der Sozialversicherungssysteme
Die EU hat ihren Rechtsrahmen für die Koordinierung der Sozialversicherungssysteme modernisiert, vereinfacht und an die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes angepasst. Die Verordnungen 1408/71 und 754/72 werden durch die Verordnung 883/2004, geändert durch Verordnung 988/2009, und die Durchführungsverordnung 987/2009 ersetzt.
